BFH, 25.08.2009 - V S 10/07 - Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Verbindung von einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfe-Antrag und einer offensichtlich unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in einem Beschluss; Zulässigkeit eines im Wege einer Gegenvorstellung wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.F.e. Vortrags von neuen Tatsachen, Beweismitteln oder rechtliche Gesichtspunkte

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: V S 10/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23221
Aktenzeichen: V S 10/07
 

Fundstellen:

BFHE 226, 109 - 115

AO-StB 2009, 319

BFH/NV 2009, 1900-1903

BFH/PR 2010, 30

BStBl II 2009, 1019-1022

DB 2009, 2530

DStRE 2009, 1336-1338

GStB 2009, 45-46

HFR 2010, 32-34

NJW 2009, 3806-3808

NWB 2009, 3326

NWB direkt 2009, 1092

StB 2009, 422

StBW 2009, 6

Jurion-Abstract 2009, 224551 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf das Gericht ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden.

  2. 2.

    Wird PKH für eine bereits eingelegte, offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde begehrt, können --abweichend von dem Grundsatz, dass über einen PKH-Antrag grundsätzlich vor der Hauptsache zu entscheiden ist-- beide Entscheidungen aus Praktikabilitätserwägungen zeitgleich getroffen werden, ggf. nach Verbindung beider Verfahren in einem Beschluss.

  3. 3.

    Ein --im Wege einer Gegenvorstellung-- wiederholter Antrag auf Gewährung von PKH ist nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten.

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