BFH, 24.11.2009 - VIII R 30/06 - Maßgeblichkeit der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften für eine Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns für das Jahr 1998; Möglichkeit eines Rückgriffs auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.11.2009, Az.: VIII R 30/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31037
Aktenzeichen: VIII R 30/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 23.05.2006 - AZ: 1 K 420/02

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 KAGG a.F.

§ 8 KAGG a.F.

§ 39 Abs. 1 KAGG a.F.

§ 39 Abs. 1a KAGG a.F.

§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 EStG

§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG

Fundstellen:

BFHE 227, 442 - 445

BB 2010, 341

BFH/NV 2010, 515-516

BFH/PR 2010, 133

BStBl II 2010, 647-649 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 251-252

DStRE 2010, 225-226

ErbStB 2010, 94-95

EStB 2010, 91

FR 2010, 487-488

HFR 2010, 367

KÖSDI 2010, 16871

NWB 2010, 404

NWB direkt 2010, 130

StB 2010, 59

StBW 2010, 104-105

StuB 2010, 160

StX 2010, 84

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Ein Rückgriff auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für Finanzinnovationen kommt insoweit nicht in Betracht.

  2. 2.

    Dem Ansatz des Zwischengewinns im Veräußerungsfall steht nicht entgegen, dass bei Anschaffung der Anteile nach der Mitteilung des Fonds kein negativer Zwischengewinn vorhanden war.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr