BFH, 24.08.2011 - V R 53/09 - Feststellung von Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt während eines Insolvenzverfahrens

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.08.2011, Az.: V R 53/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29241
Aktenzeichen: V R 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 16.12.2008 - AZ: 5 K 1214/05

Fundstellen:

BFHE 235, 5 - 13

AO-StB 2012, 13

BB 2011, 3091

BFH/NV 2012, 148-151

BFH/PR 2012, 64

BStBl II 2012, 256-260 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2758-2760

DStR 2011, 2396-2400

DStRE 2012, 126

EWiR 2012, 69

GmbHR 2012, 535-537

GStB 2012, 9

HFR 2012, 404-406

KÖSDI 2012, 17733-17734

KÖSDI 2012, 17735-17736

NWB 2011, 4203

NWB direkt 2011, 1369

RdW 2012, 11

StB 2012, 6

StBW 2011, 1177-1178

StuB 2012, 122

StX 2011, 781

UR 2012, 268-272

UStB 2012, 8-9

WPg 2012, 110-112

ZBB 2012, 70

ZInsO 2012, 228-232

ZInsO 2012, 1148-1149

ZIP 2011, 2421-2424

ZIP 2011, 6

ZVI 2012, 65-68

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.

  2. 2.

    Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.

  3. 3.

    Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.

  4. 4.

    Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.

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