BFH, 24.08.2011 - I B 1/11 - Bestimmung des Zeitpunkts für Rückstellungen für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: I B 1/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26293
Aktenzeichen: I B 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 07.12.2010 - AZ: 6 K 1941/10

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 2044-2045

StuB 2011, 882

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Aus den auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wonach Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) und auch Schulden in der Bilanz einzeln zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) und einzeln zu erfassen sind, folgt auch für die bilanzielle Erfassung von Verbindlichkeiten in Form von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO, dass ihre Passivierungsvoraussetzungen eigenständig und unabhängig von den Voraussetzungen der zugrunde liegenden Steuerschuld vorliegen müssen.

2.

In Bezug auf die Frage, ob und ggf. ab wann in Bezug auf Nachzahlungszinsen für Zeiträume vor ihrer behördlichen Festsetzung Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zu bilden sind, sind deshalb die allgemeinen Voraussetzungen der Rückstellungsbildung bezogen auf die speziellen Modalitäten der Nachzahlungszinsen zu prüfen, so dass auch für die Rückstellungserfordernisse die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme und der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem jeweiligen Bilanzstichtag zu berücksichtigen sind.

3.

Bei Anwendung dieser Kriterien auf die Nachzahlungszinsen ist eine Passivierung bereits zum Ende des Wirtschaftsjahrs, in dem die zugrunde liegende Steuer entstanden ist, ausgeschlossen, da zum einen zu diesem Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob, wann und in welcher Höhe künftig Nachzahlungszinsen gezahlt werden müssen, die Entstehung und die Höhe von Nachzahlungszinsen von Zeitpunkt und Inhalt künftiger Steuerfestsetzungen abhängt, die zu diesem Zeitpunkt nicht prognostizierbar sind, und es sich zum anderen bei den Nachzahlungszinsen um Verbindlichkeiten handelt, deren wesentliche Voraussetzung der Ablauf eines bestimmten Zeitraums ist, nämlich des Zeitraums zwischen dem Ende des 15. Monats nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, und dem Zeitpunkt der Fälligkeit der durch Festsetzung konkretisierten Steuerschuld (§ 233a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AO), der denknotwendig nach dem Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahrs liegt, in dem die Steuer entstanden ist, so dass der Anspruch auf Nachzahlungszinsen nicht schon vor diesem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein kann.

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