BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09 - Verlust eines Erstattungsanspruchs im Hinblick auf eine Durchführung eines für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität des Rindfleischs auszuführenden unionsrechtlich vorgeschriebenen BSE-Schnelltests in einem hierfür zugelassenen Labor

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.08.2010, Az.: VII R 47/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26069
Aktenzeichen: VII R 47/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 16.12.2008 - AZ: 4 K 124/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999

Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999

Art. 2 Abs. 2 VO ( EG) Nr. 1248/2001

Fundstellen:

BFHE 231, 437 - 443

BFH/NV 2010, 2373-2375

BFH/PR 2011, 36

DStRE 2011, 34

HFR 2011, 4-6

RIW/AWD 2011, 656

StB 2010, 420

ZfZ 2010, 334-336

Jurion-Abstract 2010, 225016 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht zugelassenen Labor übergeben hat.

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