BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06 - Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten und Papieren; Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur Aufbewahrung jeglicher zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen; Umfang der Befugnis einer Finanzbehörde zur Einsichtnahme und Überprüfung von gespeicherten Daten eines Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: VIII R 80/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21957
Aktenzeichen: VIII R 80/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 13.11.2006 - AZ: 2 K 198/05

Fundstellen:

BFHE 225, 302 - 310

AO-StB 2009, 289

AuR 2010, 47

AUR 2010, 47

BB 2009, 2115 (Pressemitteilung)

BB 2009, 2409

BBK 2009, 978

BFH/NV 2009, 1857-1859

BFH/PR 2009, 485

BStBl II 2010, 452-455 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2136-2138

DStR 2009, 2006-2009

DStRE 2009, 1280

DStZ 2009, 870

GStB 2009, 41

HFR 2009, 1168-1170

Info M 2010, 406

KÖSDI 2009, 16677

KP 2009, 192

KSI 2009, 268

KSR direkt 2009, 8

MBP 2009, 186

NJW 2009, 3534-3536

NJW-Spezial 2009, 687

NWB 2009, 3086

NWB direkt 2009, 1020

PFB 2009, 288

PStR 2009, 251-252

RDV 2009, 281-282

SJ 2009, 14-15

StB 2009, 380

StBp 2009, 331

StBW 2009, 6-7

StC 2009, 10

SteuerStud 2009, 506

StuB 2009, 785

StX 2009, 618-619

WPg 2009, 1052 (Pressemitteilung)

WPg 2009, 1081-1083

ZWD 2009, 12

Jurion-Abstract 2009, 224337 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

  2. 2.

    Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.

  3. 3.

    Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer gesetzlichen Aufzeichnungspflicht. Aufzubewahren sind danach alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist mit dieser Maßgabe einschränkend auszulegen.

  4. 4.

    Das Recht, nach § 146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der Aufbewahrung zu wählen, ist ausgeübt, wenn sich der Steuerpflichtige entschieden hat, Aufzeichnungen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zu führen und wenn er die notwendigen Unterlagen ebenfalls in beiden Formen aufbewahrt. In diesem Fall erstreckt sich die Pflicht zur Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen.

  5. 5.

    Führt der Steuerpflichtige Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind die Aufzeichnungen dann nicht gemäß § 146 Abs. 6 AO "für die Besteuerung von Bedeutung", wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind.

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