BFH, 23.07.2009 - V R 93/07 - Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen; Steuerfreiheit von der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich dienenden Leistungen aufgrund ihrer Einstufung als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 388/77/EWG); Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf der Betätigung von Zivildienstleistenden für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich dienenden Leistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: V R 93/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23719
Aktenzeichen: V R 93/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 15.11.2007 - AZ: 5 K 520/01

Fundstellen:

BFHE 226, 435 - 445

BFH/NV 2009, 2073-2077

BFH/PR 2010, 18

DStRE 2009, 1455-1459

DStZ 2010, 137

HFR 2010, 53-56

NWB 2009, 3476

NWB direkt 2009, 1138

stak 2010, 1

StB 2009, 420

StuB 2010, 36

UR 2009, 848-853

UStB 2009, 352-353

Jurion-Abstract 2009, 224447 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei sein.

  2. 2.

    Derartige Leistungen können auch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.

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