BFH, 23.07.2009 - V R 66/07 - Leichte und eindeutige Zuordnungsmöglichkeit zu einer Berufsgruppe zur Feststellung der Vorsteuerpauschalierung; Übersetzer als "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§ 69 und 70 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV); Vereinbarkeit einer einzelfallorientierten Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer mit dem Vereinfachungszweck

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: V R 66/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22095
Aktenzeichen: V R 66/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 18.07.2007 - AZ: 3 K 93/03

Fundstellen:

BFHE 226, 430 - 434

BB 2009, 2115

BBK 2009, 979

BFH/NV 2009, 1914-1916

BFH/PR 2010, 21

BStBl II 2010, 86-88 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2135-2136

DStRE 2009, 1268-1270

DStZ 2009, 827

GStB 2009, 43

HFR 2009, 1234-1235

KÖSDI 2009, 16675

NJW 2010, 799-800

NWB 2009, 3085

NWB direkt 2009, 1019

PFB 2009, 288

StB 2009, 379

StBW 2009, 6

SteuerStud 2010, 33-34

StuB 2009, 745

StX 2009, 616-617

UR 2009, 856-858

UStB 2009, 316-317

UVR 2010, 68-69

ZUM-RD 2010, 382-384

Jurion-Abstract 2009, 224446 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

  2. 2.

    Übersetzer sind keine "Schriftsteller" im Sinne der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck.

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