BFH, 23.07.2009 - V R 20/08 - Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) ; Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: V R 20/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22378
Aktenzeichen: V R 20/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 23.11.2006 - AZ: 16 K 9/06

Fundstellen:

BFHE 226, 445 - 449

AO-StB 2009, 320-321

BB 2009, 2171

BFH/NV 2009, 1918-1919

BFH/PR 2009, 480-481

BStBl II 2010, 719-720 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2245-2246

DStR 2009, 2047-2049

DStRE 2009, 1280

DStZ 2010, 7-8

HFR 2009, 1236-1237

KÖSDI 2009, 16715

NWB 2009, 3166

NWB direkt 2009, 1044

StB 2009, 379

StBW 2009, 5

StC 2009, 11

SteuerStud 2010, 34

StuB 2009, 745

StX 2009, 637

UR 2009, 768-770

UStB 2009, 314

WPg 2009, 1147-1148

Jurion-Abstract 2009, 224444 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

  2. 2.

    Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

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