BFH, 22.12.2010 - I R 110/09 - Bei der Ermittlung des Einkommens einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben; Berücksichtigung der geleisteten Gewerbesteuern nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben; Berechnung des Reservepolsters einer Unterstützungskasse nach der sog. Pauschalmethode

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.12.2010, Az.: I R 110/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2011, 15005
Aktenzeichen: I R 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Bremen - 12.11.2009 - AZ: 1 K 12/08 (6)

Fundstellen:

BFHE 232, 415 - 426

BB 2011, 1325-1329

BFH/NV 2011, 1085-1089

BFH/PR 2011, 264

BStBl II 2014, 119-124

DB 2011, 1252-1255

DB 2011, 6

DStR 2011, 8

DStRE 2011, 806-811

DStZ 2011, 465

EStB 2011, 215

FR 2011, 814

GmbHR 2011, 606-610

GStB 2011, 26

HFR 2011, 664-668

KÖSDI 2011, 17463

NWB 2011, 1595-1596

NWB direkt 2011, 553-554

StB 2011, 178

StuB 2011, 351

WPg 2011, 636-638

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind

    1. a)

      die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und

    2. b)

      die geleisteten Gewerbesteuern --soweit abziehbar-- nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Bei der Berechnung des Reservepolsters einer Unterstützungskasse nach der sog. Pauschalmethode des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 EStG 1997 sind nur jene Leistungsanwärter einzubeziehen, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr