BFH, 22.08.2011 - I B 169/10 - Abzugsfähigkeit von auf die Zuführungen von handelsrechtlichem Fremdkapital durch das ausländische Stammhaus entfallendem Zinsaufwand

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 22.08.2011, Az.: I B 169/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26294
Aktenzeichen: I B 169/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 25.08.2010 - AZ: 4 K 3475/06

FG Hessen - 25.08.2010 - AZ: 4 K 3261/09

Rechtsgrundlagen:

§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Art. 4 Abs. 1 DBA-Frankreich

Art. 4 Abs. 2 DBA-Frankreich

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 2119-2121

IWB 2011, 795

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 193, 144, [BFH 23.08.2000 - I R 98/96] BStBl II 2002, 207 als Zweck der Rechtsprechung zum Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Kreditinstitute herausgestellt, dass das Eigenkapital ausländischer Kreditinstitute mit Betriebsstätten im Inland nach wirtschaftlichen Kriterien --zu denen auch bankaufsichtsrechtliche Vorgaben gehören-- für steuerliche Zwecke rechnerisch zwischen den inländischen und den anderen Betriebsstätten des Kreditinstituts aufzuteilen ist, worauf die auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum bezogene Niederlassungsfreiheit der Kreditinstitute keinen Einfluss hat.

2.

Benötigt die inländische Niederlassung einer ausländischen Bank aufgrund der Eigenart ihrer Geschäfte die nach dem KWG erforderliche Mindestkapitalausstattung, um ihre Geschäftstätigkeit ausüben zu können, und wird danach der Zweigniederlassung Fremdkapital zugeführt, das steuerlich als Eigenkapital (Dotationskapital) zu behandeln ist, sind die dafür anfallenden Zinsen allein dem Stammhaus zuzurechnen.

3.

Die Kürzung des Zinsaufwands verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit, da sie nicht daran anknüpft, dass es sich bei der Klägerin um die rechtlich unselbständige Zweigniederlassung einer ausländischen Körperschaft handele. Entscheidend ist vielmehr, dass die über die vom FA zum Abzug zugelassenen Zinsen hinaus geltend gemachten Mehraufwendungen nicht wirtschaftlich durch die Tätigkeit oder die Existenz der Betriebsstätte veranlasst sind (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20. März 2002 II R 84/99, BFH/NV 2002, 1017).

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