BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der Tilgung gemeinsamer Steuerschulden; Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten; Auszahlung zuviel gezahlter Vorauszahlungen an die Ehegatten nach Kopfteilen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: VII R 42/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16856
Aktenzeichen: VII R 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 27.04.2010 - AZ: 1 K 3389/07

Fundstellen:

BFHE 233, 10 - 18

AO-StB 2011, 196-197

BFH/NV 2011, 1205-1208

BFH/PR 2011, 326

BStBl II 2011, 607-610 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1427-1430

DStR 2011, 8

DStR 2011, 1070-1073

DStRE 2011, 846

FamRB 2011, 378-379

FamRZ 2011, 1145

FR 2011, 723

GStB 2011, 30

HFR 2011, 1069-1072

KÖSDI 2011, 17506

NJW 2011, 2318-2320

NJW-Spezial 2011, 612-613

NWB 2011, 2019

NWB direkt 2011, 669

StB 2011, 220

StBW 2011, 547-548

StX 2011, 355-356

ZAP EN-Nr. 505/2011

ZAP 2011, 776

Jurion-Abstract 2011, 225303 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

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