BFH, 21.12.2010 - V B 16/09 - Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und der im Kreditwesen berechneten Bankgeschäftstage; Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen Versehens i.R.d. Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: V B 16/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33575
Aktenzeichen: V B 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 21.01.2009 - AZ: 1 K 269/06

FG Baden-Württemberg - 21.01.2009 - AZ: 1 K 55/07

Fundstellen:

NWB 2011, 678

NWB direkt 2011, 208

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BFH - 21.12.2010 - AZ: V B 17/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Pflicht des Kreditinstituts gegenüber dem Überweisenden und die Pflicht des Steuerzahlers gegenüber dem Fiskus sind ungleiche Sachverhalte, die nicht dadurch gleichbehandelt werden, dass der Gesetzgeber in beiden Fällen eine Frist von drei Tagen normiert hat, denn die Höchstlaufzeit von Überweisungen gemäß § 676a Abs. 2 BGB unterscheidet sich inhaltlich von der Zahlschonfrist gemäß § 240 Abs. 3 Satz 1 AO i. d. F. des StÄndG 2003, so dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte nicht vorliegt.

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