BFH, 21.10.2010 - IV R 6/08 - Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen als Steuern vom Einkommen; Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: IV R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30970
Aktenzeichen: IV R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 09.01.2008 - AZ: 10 K 3034/06 F

Fundstellen:

BBK 2011, 104-105

BFH/NV 2011, 430-432

StuB 2011, 112

StX 2011, 69-70

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Aus dem privaten Charakter der Einkommensteuer ergibt sich, dass die Erstattung überzahlter Einkommensteuer an den Steuerpflichtigen (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG 2004 i.V.m. § 37 Abs. 1 letzter Halbsatz AO), selbst wenn sie im Zusammenhang mit betrieblichen Einkünften des Steuerpflichtigen steht, nicht als Betriebseinnahme anzusetzen, sondern gleichfalls der nicht steuerbaren (privaten) Sphäre zugewiesen ist (vgl. --zur Körperschaftsteuer-- BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686: actus contrarius zur Zahlung; allgemein Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 545; Schmidt/ Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 4 Rz 460, unter Abfindungen, zu e/bb), so dass auch die Rückforderung einer überhöhten Einkommensteuererstattung durch den Steuergläubiger (§ 37 Abs. 2 AO) nicht zu der Annahme berechtigt, es handele sich hierbei um einen betrieblich veranlassten Aufwand.

  2. 2.

    Nach § 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG 2004 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO gehört auch die Verzinsung eines solchen Rückforderungsanspruchs gemäß § 233a AO (sog. Nachzahlungszinsen) zu den nicht als Betriebsausgaben anzusetzenden Nebenleistungen.

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