BFH, 21.10.2010 - III R 35/10 - Anspruch eines polnischen Saisonarbeiters auf Kindergeld in der BRD

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.10.2010, Az.: III R 35/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29843
Aktenzeichen: III R 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 22.04.2010 - AZ: 16 K 3244/08 Kg

nachgehend:

BFH - 18.03.2013 - AZ: III R 35/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 14a Abs. 1 Buchst. a VO 1408/71/EG

Art. 10 VO 574/72/EG

Art. 267 Abs. 3 AEUV

§ 1 Abs. 3 EStG

§ 62 Abs. 1 EStG

Fundstellen:

BFHE 231, 194 - 198

BB 2011, 213 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 364-365

BFH/PR 2011, 91

DB 2011, 459

DStRE 2011, 348-350

FR 2011, 435

HFR 2011, 318-319

NWB 2011, 12

NWB direkt 2011, 10

StB 2011, 60

StX 2011, 7-8

Jurion-Abstract 2010, 225116 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr