BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09 - Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz (EStG); Teilweiser Ausgleich entgangener Einkünfte durch die erforderliche Kinderbetreuung als Zweck des Elterngeldes bei Leistung des Sockelbetrags

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.09.2009, Az.: VI B 31/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23220
Aktenzeichen: VI B 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 19.02.2009 - AZ: 6 K 1859/2008

Fundstellen:

BFHE 226, 329 - 332

BB 2009, 2283

BFH/NV 2009, 1898-1899

BFH/PR 2009, 463

BStBl II 2011, 382-383 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2464

DStR 2009, 2139-2140

DStRE 2009, 1342

DStZ 2009, 911

EStB 2009, 385

FamRB 2009, 376-377

FamRZ 2009, 1905

FR 2010, 139

HFR 2009, 1202-1203

KÖSDI 2009, 16713

LGP 2010, 22

MBP 2009, 187

NJW 2010, 2384

NWB 2009, 3322

NWB direkt 2009, 1088

RdW 2009, 717-719

SJ 2009, 7-8

StB 2009, 418

Stbg 2009, 577

StBW 2009, 3

StuB 2009, 781

StX 2009, 660-661

WISO-SteuerBrief 2010, 1

ZWD 2009, 15

Jurion-Abstract 2009, 224589 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen, keine klärungsbedürftigen, die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen auf.

  2. 2.

    Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird.

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