BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08 - Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Das Bundeszentralamt für Steuern als "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung eines Ersuchens bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat; Das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt als Herr des Verfahrens im Inland; Rechtsschutz auf Rücknahme eines Ersuchens mittels einer Leistungsklage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2009, Az.: VII R 52/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23139
Aktenzeichen: VII R 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 29.10.2008 - AZ: 9 K 2323/07

Rechtsgrundlagen:

§ 63 Abs. 1 FGO

§ 117 Abs. 1 AO

§ 17 Abs. 2 S. 1 FVG

Art. 2 RL 308/76/EWG

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1 RL 76/308/EWG

Fundstellen:

BFHE 226, 102 - 109

AO-StB 2009, 325-326

BB 2009, 2463-2465

BB 2009, 2283

BFH/NV 2009, 1906-1908

BFH/PR 2010, 25

BStBl II 2010, 51-55 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2300-2303

DStR 2009, 2148-2151

DStRE 2009, 1343-1344

EuZW 2010, 116-118

GStB 2009, 45

HFR 2009, 1214-1216

IDLR 2009, 6-7

IStR 2009, 859-862

NVwZ-RR 2009, 948-950

NWB 2009, 3325

NWB direkt 2009, 1091

RIW/AWD 2009, 894-896

SJ 2009, 14-15

StB 2009, 422

StBW 2009, 6

StX 2009, 666-667

Jurion-Abstract 2009, 224435 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.

  2. 2.

    Bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontakt- oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige FA.

  3. 3.

    Das Ersuchen ist kein Verwaltungsakt, aber auch kein rein behördeninterner Vorgang. Rechtsschutz auf Rücknahme des Ersuchens kann mit der Leistungsklage gesucht werden.

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