BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06 - Verpflichtung des Ausführers zur Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags im Gemeinschaftsrecht; Haftung eines Zessionars für zu Unrecht ausgezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge i.F.d. Auszahlung an den Zessionar und nicht an den Zedenten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.07.2009, Az.: VII R 50/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21563
Aktenzeichen: VII R 50/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 10.08.2005 - AZ: IV 181/04

Rechtsgrundlagen:

§ 118 Abs. 1 FGO

Art. 1 Abs. 1 VO 2988/95

Art. 1 Abs. 2 VO 2988/95

Art. 11 Abs. 3 VO 3665/87

Fundstellen:

BFHE 225, 538 - 543

BB 2009, 2060 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2009, 1925-1926

BFH/PR 2009, 491

DB 2009, 2194

DStRE 2009, 1270

IDLR 2009, 10

NWB 2009, 3086

NWB direkt 2009, 1020

PIStB 2009, 293

RIW/AWD 2010, 96

StB 2009, 381

StBW 2009, 7

StX 2009, 605

ZfZ 2009, 332-334

Jurion-Abstract 2009, 224433 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausführer keine Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags. Dem Ausführer kann daher keine Unregelmäßigkeit angelastet werden, wenn er einen von der Behörde versehentlich zu hoch festgesetzten Erstattungsbetrag nicht beanstandet.

  2. 2.

    Der Zessionar haftet für zu Unrecht ausgezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge nur dann, wenn sie ihm, nicht aber, wenn sie dem Zedenten ausgezahlt worden sind. Dabei kommt es jedoch nicht auf den Zahlungsweg, sondern darauf an, wer Leistungsempfänger ist.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr