BFH, 20.10.2010 - I R 62/08 - Möglichkeit des Abzugs eines auf der Bewertung einer stillen Beteiligung am Unternehmen einer Kapitalgesellschaft in der Bilanz einer anderen Kapitalgesellschaft mit einem niedrigeren Teilwert beruhenden Verlustes; Vereinbarkeit eines alleinigen Auschlusses des Verlustabzugs für die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft gem. § 15 Abs. 4 S. 6, 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG 2002) i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 6, 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG auf im Veranlagungszeitraum 2003 entstandene und auf einer im Februar 2002 vereinbarten stillen Beteiligung beruhende Verluste

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: I R 62/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29320
Aktenzeichen: I R 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 09.06.2008 - AZ: 6 K 406/04

nachgehend:

BFH - 27.03.2012 - AZ: I R 62/08

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 4 S. 6, 7 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG

§ 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

BFHE 231, 162 - 173

BB 2011, 86

BFH/NV 2011, 352-356

BFH/PR 2011, 82

BStBl II 2011, 272-277 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 26-30

DStR 2010, 2619-2623

DStRE 2011, 119

EStB 2011, 47

FR 2011, 277-281

GmbHR 2011, 23-24

GmbHR 2011, 155-159

GmbH-StB 2011, 36-37

GStB 2011, 5-6

GWR 2011, 73

HFR 2011, 280-284

Konzern 2011, 76

KÖSDI 2011, 17263

NWB 2011, 10

NWB direkt 2011, 8

NZG 2011, 480

StB 2011, 3

StBW 2011, 1-2

StuB 2011, 33-34

StX 2011, 6

Jurion-Abstract 2010, 225112 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Beitrittsaufforderung an das BMF:

Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. 1.

    Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eines Verlustes aus, der darauf beruht, dass eine Kapitalgesellschaft eine stille Beteiligung am Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft in ihrer Bilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 mit dem niedrigeren Teilwert bewertet?

  2. 2.

    Ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG einen Abzug von Verlusten nur für die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft ausschließen?

  3. 3.

    Ist es mit den Regeln zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz vereinbar, § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG auf Verluste anzuwenden, die auf einer im Februar 2002 vereinbarten stillen Beteiligung beruhen und im Veranlagungszeitraum 2003 entstanden sind?

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