BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09 - Qualifizierung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld i.R.e. Betriebsübergangs als steuerfreie Abfindung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: IX R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23634
Aktenzeichen: IX R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 28.05.2009 - AZ: 5 K 3238/03

Rechtsgrundlage:

§ 3 Nr. 9 EStG

Fundstellen:

BFHE 230, 373 - 380

AuA 2010, 667

BB 2010, 2401

BFH/NV 2010, 2176-2179

BFH/PR 2010, 465

BStBl II 2011, 218-221 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2084-2086

DStR 2010, 1934-1937

DStRE 2010, 1218

EStB 2010, 365

FR 2011, 192

GStB 2010, 42

HFR 2011, 145-147

KÖSDI 2010, 17182

NJW 2011, 336

NWB 2010, 3091

NWB direkt 2010, 1009

NZA 2011, 624

NZA-RR 2011, 94-96

NZI 2011, 74-76

StB 2010, 377

StBW 2010, 874

StuB 2010, 794

StX 2010, 596-597

Jurion-Abstract 2010, 224982 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld

  1. 1.

    Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.

  2. 2.

    Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit entstehenden Nachteile und für die Dauer der Kurzarbeit erbracht, stellen die gezahlten Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

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