BFH, 20.01.2010 - XI R 13/08 - Vorübergehender Verzicht auf das Entgelt für Umsätze durch den Unternehmer als unternehmerische Tätigkeit im Hinblick auf den Eigenverbrauch im Inland; Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren bzgl. einer Umsatzsteuerfestsetzung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: XI R 13/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14555
Aktenzeichen: XI R 13/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 07.03.2007 - AZ: 3 K 3891/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1137-1139

HFR 2010, 748-749

RdW 2010, 535-537

StX 2010, 489

UR 2010, 452-454

Jurion-Abstract 2010, 224723 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Da zweifelhaft ist, ob die Einnahmeerzielungsabsicht der Kläger trotz des Verzichts auf Mietzahlungen fortbestanden hat oder ob dadurch die Unternehmereigenschaft entfallen ist, kann nicht über das Vorliegen einer Entnahmehandlung, wofür der Fortbestand der Unternehmenseigenschaft maßgeblich wäre, entschieden werden.

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