BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10 - Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf dem Dach eines Carports

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: XI R 21/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26948
Aktenzeichen: XI R 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 21.12.2009 - AZ: 16 K 377/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a Sechste RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 235, 14 - 22

BauR 2012, 548-549

BB 2011, 2837 (Pressemitteilung)

BB 2012, 304

BeSt 2012, 4-5

BFH/NV 2011, 2201-2205

BFH/PR 2012, 15

BStBl II 2012, 434-438 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2531

DStR 2011, 2148-2152

DStRE 2011, 1489

DWW 2012, 118

GK/BW 2012, 139-140

GStB 2012, 7

HFR 2011, 1354-1356

NWB 2011, 3828

NWB direkt 2011, 1198

StB 2011, 420

StC 2012, 10-11

StuB 2012, 123

UR 2012, 282-287

UVR 2012, 35-37

ZfIR 2012, 143

ZfIR 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Carports berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Carports als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern.

  2. 2.

    Voraussetzung dafür ist, dass die unternehmerische Nutzung des gesamten Carports mindestens 10 Prozent beträgt.

  3. 3.

    Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch genutzten inneren Teil des Carports einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenübergestellt wird.

  4. 4.

    Hat das FG über einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid entschieden, der während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid ersetzt wurde, ist eine Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen ausnahmsweise entbehrlich, wenn durch den Umsatzsteuer-Jahresbescheid kein neuer Streitpunkt in das Verfahren eingeführt wurde.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr