BFH, 19.05.2010 - I R 70/09 - Anwendung des Betriebsgrößenmerkmals in § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz 1997 und 2002 (EStG 1997/2002) nach einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer Betriebsneugründung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: I R 70/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22607
Aktenzeichen: I R 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 07.07.2009 - AZ: 6 K 156/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2072-2074

GmbHR 2010, 1106-1109

HFR 2010, 1221

KÖSDI 2010, 17227

StuB 2010, 713

Jurion-Abstract 2010, 224897 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Einzelunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, tritt die übernehmende Kapitalgesellschaft gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 "in die steuerliche Rechtsstellung" des eingebrachten Einzelunternehmers ein, so dass eine im Einzelunternehmen gebildete Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG 1997 nach der Einbringung fortgeführt werden kann.

  2. 2.

    Da die das Einzelunternehmen übernehmende Kapitalgesellschaft Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmers ist, stellt die Einbringung des Einzelunternehmens keine Neugründung des Betriebs der Kapitalgesellschaft dar, so dass für die nach der Rechtsprechung bezüglich neu gegründeter Betriebe vorzunehmende einschränkende Auslegung des § 7g Abs. 3 EStG (BFHE 190, 103, BStBl II 2001, 127; BFH/NV 2002, 24; BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182), wonach diese unabhängig von dem Betriebsgrößenmerkmal Rücklagen bilden dürfen, kein Raum ist.

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