BFH, 19.02.2010 - VII B 190/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage einer Kausalität zwischen einem pflichtwidrigen Verhalten und einem Vermögensschaden im Fall eines Rückzugs eines Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus der Geschäftsführung; Bedeutung der Rechtsfrage der zumutbaren rechtlichen Schritte eines Geschäftsführers einer insolventen GmbH gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.02.2010, Az.: VII B 190/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14579
Aktenzeichen: VII B 190/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 02.07.2009 - AZ: 10 K 1549/08 L

Fundstellen:

AO-StB 2010, 208

BFH/NV 2010, 1120-1122

EWiR 2011, 3

PStR 2010, 185

ZInsO 2010, 1652-1655

ZIP 2010, 1900-1902

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Geschäftsführer einer KG seine Geschäftsführertätigkeit aufgegeben und den Geschäftsbetrieb der KG eingestellt, nachdem die KG durch die Kündigung der gesamten Kreditlinie durch die Hausbank zahlungsunfähig geworden und ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 69 AO des Geschäftsführers hinsichtlich der durch die Bank in Bezug auf bereits abgebuchte Lohnsteuer veranlassten Rücklastschriften vor.

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