BFH, 19.01.2010 - VII B 230/09 - Einstufung des in § 53 Abs. 1 Nr. 1 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung festgelegten Betrages als echter Selbstbehalt; Verfassungsrechtliche Legitimation der Sockelbetrags-Regelung im Hinblick auf Art. 3 GG bei Verpflichtung der Übernahme des Selbstbehaltes nach Mineralölsteuergesetz sowie des Selbstbehaltes nach Stromsteuergesetz

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: VII B 230/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12654
Aktenzeichen: VII B 230/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 26.08.2009 - AZ: 7 K 1195/07

Rechtsgrundlagen:

§ 25b Abs. 1 MinöStG 1993

§ 25d Abs. 1 MinöStG 1993

§ 25d Abs. 2 S. 3 MinöStG 1993

§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 3 FGO

§ 53 Abs. 1 Nr. 1 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 956-957

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