BFH, 18.08.2010 - X S 22/10 (PKH) - Zulassung zur Revision bei versagter Aufhebung eines Einkommensteuerbescheids

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: X S 22/10 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23575
Aktenzeichen: X S 22/10 (PKH)
 

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2108-2110

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Antragsteller, der selbst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt, kann Prozesskostenhilfe (PKH) nur dann gewährt werden, wenn er die "Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegt hat (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249).

  2. 2.

    Versäumt ein Antragsteller die Frist zur Beantragung von PKH, kann er sich nicht auf Unkenntnis berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1999 II B 82/98, BFH/NV 1999, 1470, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).

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