BFH, 18.05.2010 - X R 60/08 - Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter; Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft; Steuerschulden aus dem Entstehen eines Gewinns durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) als zur Masseverbindlichkeit gehörend

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.05.2010, Az.: X R 60/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20462
Aktenzeichen: X R 60/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 28.10.2008 - AZ: 13 K 457/07

Fundstellen:

BFHE 229, 62 - 71

BB 2010, 1950

BB 2010, 2551

BFH/NV 2010, 1685-1688

BFH/PR 2010, 460

BStBl II 2011, 429-433 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1678-1680

DStRE 2010, 1081-1084

EWiR 2010, 677

GStB 2010, 39

HFR 2010, 1072-1074

InsbürO 2010, 403-405

KÖSDI 2010, 17115

KSI 2010, 239

NWB 2010, 2518

NWB direkt 2010, 844

StB 2010, 297

StBp 2010, 296

StBW 2010, 737-739

StuB 2010, 722

StX 2010, 507-508

WPg 2010, 937-940

ZInsO 2010, 1553-1556

ZIP 2010, 1612-1614

Jurion-Abstract 2010, 224890 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.

  2. 2.

    Masseverbindlichkeiten sind die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben.

  3. 3.

    Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch die Einkommensteuerschulden, die sich daraus ergeben, dass bei Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht.

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