BFH, 18.01.2011 - X R 14/09 - Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für voraussichtlich für die Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen erforderliche Kosten; Berücksichtigung nur der zum jeweiligen Bilanzstichtag entstandenen Unterlagen i.R.d. Berechnung der Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Bemessung der voraussichtlichen Aufbewahrungsdauer von Geschäftsunterlagen nach § 147 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung (AO)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.01.2011, Az.: X R 14/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12869
Aktenzeichen: X R 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 21.01.2009 - AZ: 3 K 12371/07

Fundstellen:

BFHE 232, 449 - 453

BB 2011, 1007-1008

BBK 2011, 399

BeSt 2011, 18

BFH/NV 2011, 909-911

BFH/PR 2011, 236

BStBl II 2011, 496-498 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 794-795

DStR 2011, 6

DStR 2011, 662-664

DStRE 2011, 528

DStZ 2011, 337

EStB 2011, 172

FR 2011, 718

GmbHR 2011, 136

GStB 2011, 25

HFR 2011, 635-636

KoR 2011, 272

KÖSDI 2011, 17416

NJW 2011, 10

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 1226

NWB direkt 2011, 368

NZG 2011, 6

RdW 2011, 357-359

StB 2011, 137

StBp 2011, 233

StBW 2011, 337

StC 2011, 12

SteuerStud 2011, 229

StuB 2011, 312

StX 2011, 229-230

V&S 2011, 5

wistra 2011, 4

WPg 2011, 504 (Pressemitteilung)

WPg 2011, 535-537

Jurion-Abstract 2011, 225235 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).

  2. 2.

    Für die Berechnung der Rückstellung sind nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind.

  3. 3.

    Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen.

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