BFH, 17.12.2009 - III R 101/06 - Erheblichkeit der für die Veräußerung von Immobilien bestehenden persönlichen oder finanziellen Beweggründe für eine Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel bzw. zur Vermögensverwaltung; Widerlegung einer durch Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von ca. fünf Jahren indizierteVeräußerungsabsicht beim Erwerb eines Grundstücks durch objektive Umstände oder durch Erklärung des Steuerpflichtigen über seine Absichten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 17.12.2009, Az.: III R 101/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32989
Aktenzeichen: III R 101/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 26.10.2006 - AZ: 6 K 394/04

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 2 EStG

Fundstellen:

BFHE 228, 65 - 72

BauR 2010, 833

BB 2010, 1001-1003

BB 2010, 729

BFH/NV 2010, 981-983

BFH/PR 2010, 219

BStBl II 2010, 541-544 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 594-596

DB 2010, 6

DStR 2010, 535-537

DStR 2010, 7

DStRE 2010, 440-441

DStZ 2010, 387

EStB 2010, 127

FR 2010, 524-526

GStB 2010, 21

GWR 2010, 178

HFR 2010, 585-587

ImmoStR 2010, 87

KÖSDI 2010, 16912

KSR direkt 2010, 4

NJW 2010, 2238-2240

NWB 2010, 876

NWB direkt 2010, 274

NZM 2010, 448-449

StB 2010, 138

STFA 2010, 29

StuB 2010, 241

StX 2010, 181

SWK 2010, 942

V&S 2010, 8

VP 2010, 94-95

ZAP EN-Nr. 363/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Jurion-Abstract 2009, 224710 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Die --durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von etwa fünf Jahren indizierte-- (zumindest) bedingte Veräußerungsabsicht beim Erwerb kann nur durch objektive Umstände widerlegt werden, nicht aber durch Erklärungen des Steuerpflichtigen über seine Absichten. In Betracht kommen vornehmlich Gestaltungen des Steuerpflichtigen in zeitlicher Nähe zum Erwerb, die eine spätere Veräußerung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen.

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