BFH, 17.09.2014 - IX B 37/14 - Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist im finanzgerichtlichen Verfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.09.2014, Az.: IX B 37/14
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2014
Referenz: JurionRS 2014, 25045
Aktenzeichen: IX B 37/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 05.03.2014 - AZ: 3 K 499/13

Fundstelle:

BFH/NV 2015, 52

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 S. 1 FGO) stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Parteien dar.

Gründe

1

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt vor. Das Finanzgericht hat die Ladungsfrist von zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht eingehalten, weil zwischen dem Tag der Zustellung der Ladungen am 19. Februar 2014 und dem Tag der mündlichen Verhandlung am 5. März 2014 nicht 14, sondern nur 13 Tage lagen (§ 54 Abs. 2 FGO, § 222 der Zivilprozessordnung, §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der mündlichen Verhandlung ferngeblieben und haben sich auch nicht vertreten lassen. Bei dieser Sachlage beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel (§ 119 Nr. 3 FGO), ohne dass es weiterer Darlegungen dazu bedarf, weshalb die Kläger an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben und weshalb sie einen Antrag auf Verlegung des Termins nicht gestellt haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. November 1989 VI R 38/86, BFH/NV 1990, 650).

2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

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