BFH, 17.02.2011 - VIII B 51/10 - Aufhebung einer Prüfungsanordnung nach Ergehen des abweisenden Urteils des Finanzgerichts (FG); Einhaltung der Grenzen des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch das Finanzgerichts im Einspruchsverfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: VIII B 51/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12824
Aktenzeichen: VIII B 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 11.02.2010- AZ: 1 K 217/09

Rechtsgrundlage:

§ 195 S. 2 AO

Fundstellen:

AO-StB 2012, 155

BFH/NV 2011, 761-763

StuB 2011, 392

Redaktioneller Leitsatz:

Dass die Prüfung der Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren nicht ausschließlich durch das beauftragende FA zu erfolgen und das beauftragte FA nicht nur als Bote für die Weitergabe der Äußerungen des anderen FA zu fungieren hat, ergibt sich daraus, dass das Zusammenwirken verschiedener Ämter auch im Einspruchsverfahren fortgesetzt und die Ermessensgründe dem beauftragten Finanzamt übermittelt oder erforderlichenfalls vor Erlass der Einspruchsentscheidung mit dem anderen Finanzamt abgestimmt werden dürfen [BFH 18.11.2008 - VIII R 16/07] BStBl II 2009, 507 (dort unter II.2.d der Gründe), hat [BFH 18.11.2008 - VIII R 16/07] BStBl II 2009, 507 (dort unter II.2.d der Gründe).

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