BFH, 15.06.2016 - VI R 26/13 - Abzugsfähigkeit von Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.06.2016, Az.: VI R 26/13
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24243
Aktenzeichen: VI R 26/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 17.04.2013 - AZ: 5 K 156/12

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1562-1564

Redaktioneller Leitsatz:

1. Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig, wenn sie zwangsläufig entstanden sind oder der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

2. Hinsichtlich der Kosten eines Ehescheidungsverfahrens gilt dies nur insoweit, als es sich um Kosten für Entscheidungen innerhalb des Zwangsverbundes durch das Familiengericht, also die Kosten der Scheidung selbst und des Versorgungsausgleichs handelt.

3. Gilt für das Ehescheidungsverfahren ausländisches Recht, so hat das Finanzgericht als Tatsacheninstanz das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln und festzustellen, ob die im Streitfall zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten nach dem ausländischen Recht in einem dem sogenannten Zwangsverbund vergleichbaren Verfahren zu entscheiden oder ob Inhalt und Verfahren der Regelung der streitigen Verhältnisse den Eheleuten zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen sind und es damit an der Zwangsläufigkeit der streitigen Aufwendungen fehlt.

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. April 2013 5 K 156/12 aufgehoben.

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.iesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

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