BFH, 14.12.2011 - I R 72/10 - Keine Bilanzierung von betrieblichen Verbindlichkeiten eines Veräußerers wegen steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz bei einem Erwerber ohne Vorliegen des Passivierungsverbots

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.12.2011, Az.: I R 72/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34534
Aktenzeichen: I R 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 29.06.2010 - AZ: 6 K 7287/00 K

Fundstellen:

BFHE 236, 101 - 106

b&b 2012, 4

BB 2012, 696-697

BBK 2012, 350

BeSt 2012, 13

BFH/NV 2012, 635-637

BFH/PR 2012, 147

DB 2012, 6

DB 2012, 488-490

DStR 2012, 452-455

DStRE 2012, 386

DStZ 2012, 303-304

DStZ 2012, 214

DZWIR 2012, 329-330

EStB 2012, 120

EStB 2012, 190

FR 2012, 407-409

GmbHR 2012, 402-405

GWR 2012, 140

HFR 2012, 489-491

Konzern 2012, 216-219

KoR 2012, 216

KÖSDI 2012, 17836

KSR direkt 2012, 2

MBP 2012, 57

NWB 2012, 786

NWB direkt 2012, 223

NWB direkt 2012, 786

NZG 2012, 355-357

RdW 2012, 296-298

StB 2012, 97

StBW 2012, 193

StBW 2012, 208

StC 2012, 7

StuB 2012, 199

StX 2012, 151

V&S 2012, 8

WPg 2012, 460-461

Amtlicher Leitsatz:

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr