BFH, 14.04.2016 - IV E 1/16 - Streitwert einer Klage auf Erhöhung des festgestellten Verlusts einer Fondsgesellschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.04.2016, Az.: IV E 1/16
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16319
Aktenzeichen: IV E 1/16
 

Rechtsgrundlage:

§ 52 Abs. 1 GKG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst sich gem. § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich mit 25% des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Gesellschaftern werden nicht ermittelt.

2. Der Ansatz eines höheren Prozentsatzes kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25% bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen. Die Obergrenze beträgt für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 45% (BFH - VIII B 177/05 - 10.10.2006). Von diesem Satz ist ein angemessener Abschlag zu machen, wenn die gesonderte und einheitliche Feststellung gewerbliche Einkünfte betrifft, da hier die Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer besteht (hier: Streitwert 40% des begehrten Mehr-Verlusts).

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