BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07 - Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.01.2010, Az.: IV R 33/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12678
Aktenzeichen: IV R 33/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 10.05.2007 - AZ: 6 K 2818/03 F

Fundstellen:

BFHE 228, 122 - 130

AO-StB 2010, 137

BB 2010, 922

BFH/NV 2010, 964-967

BFH/PR 2010, 233

BStBl II 2010, 586-589 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 765-768

DB 2010, 8

DStR 2010, 751-754

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 569

GmbHR 2010, 136

GmbHR 2010, 604-607

GmbH-StB 2010, 127

GStB 2010, 21

HFR 2010, 564-566

KÖSDI 2010, 16958

NWB 2010, 1196

NWB direkt 2010, 372

StB 2010, 143

StBW 2010, 307-308

StuB 2010, 330

StX 2010, 230

ZfIR 2010, 647-650

ZfIR 2010, 380

Jurion-Abstract 2010, 224714 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR

  1. 1.

    Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.

  2. 2.

    Ging das FA anlässlich der Beendigung der betrieblichen Nutzung eines vom Kommanditisten einer KG überlassenen Grundstücks und dessen Übertragung auf eine GmbH & Co. GbR --nach späterer Erkenntnis rechtsirrig-- davon aus, dass die Besteuerung stiller Reserven zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne, so scheidet die Änderung eines gegenüber der KG ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO aus. Die Umstände, die zu einer späteren Aufdeckung stiller Reserven hätten führen können, sind unbestimmt und gehören nicht zu dem Sachverhalt, der rechtsirrtümlich nicht als Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten gewürdigt worden ist.

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