BFH, 13.12.2011 - VII R 73/10 - Gewährung einer Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage; Steuerbefreiung für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.12.2011, Az.: VII R 73/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34739
Aktenzeichen: VII R 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 24.03.2010 - AZ: 4 K 2523/09 VSt

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV

Art. 14 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) RL 2003/96/EG

Fundstellen:

BB 2012, 669

BFH/NV 2012, 661-663

BFH/PR 2012, 175

DStRE 2012, 521

HFR 2012, 526-528

NWB 2012, 878

NWB direkt 2012, 251

StB 2012, 101

StBW 2012, 246

ZfZ 2012, 106-109

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.

  2. 2.

    Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.

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