BFH, 12.10.2010 - I R 59/09 - Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: I R 59/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30111
Aktenzeichen: I R 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 03.03.2009 - AZ: 9 K 5195/04 K,G,F

Fundstellen:

BFHE 231, 28 - 34

AO-StB 2011, 37-38

BB 2011, 85

BeSt 2011, 14

BFH/NV 2011, 329-331

BFH/PR 2011, 108

BStBl II 2012, 226-229 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 92-94

DStR 2011, 20-23

DStRE 2011, 191

DStZ 2011, 99-100

EStB 2011, 110

FR 2011, 317-320

FuS 2011, 90

GmbHR 2011, 163-165

GmbH-StB 2011, 39-40

GStB 2011, 9

GWR 2011, 49

HFR 2011, 257-259

NWB 2011, 35

NWB 2011, 101

StB 2011, 7

StBW 2011, 66

StuB 2011, 158

StX 2011, 27

WPg 2011, 186-188

Jurion-Abstract 2010, 225097 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglicht.

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