BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Übergang des Gewinnsbezugsrechts trotz fehlenden Übergangs des Stimmrechts; Ausübung des Wahlrechts bzgl. der Bewertung der Gesellschaftsanteile durch Einreichung einer Steuererklärung, eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Steuerbilanz und vorbehaltloser Erklärung der Ausübung des Wahlrechts in einer bestimmten Weise; Wahlrechtsausübung durch einen Bilanzansatz in einem Jahresabschluss; Steuerbare Anteilsveräußerung trotz fehlender endgültiger Durchführung des Veräußerungsgeschäfts; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums aufgrund des Gewinnbezugsrechts trotz fehlenden Übergangs des Stimmrechts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.05.2010, Az.: IX R 26/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22653
Aktenzeichen: IX R 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 27.05.2009 - AZ: 7 K 1233/05 B

Fundstellen:

AO-StB 2010, 335

BFH/NV 2010, 2067-2071

EStB 2010, 373-374

GmbHR 2010, 1164-1168

HFR 2010, 1319-1322

StuB 2010, 753

Jurion-Abstract 2010, 224882 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erlangt die übernehmende Gesellschaft dadurch die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft (§ 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 UmwStG 1995), darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile mit dem Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995), der dann für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995) gilt. Ein Wahlrecht des Einbringenden besteht nicht.

  2. 2.

    Bei einer nach § 17 Abs. 1 EStG steuerbaren Anteilsveräußerung liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in dem Fall vor, dass der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet wird.

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