BFH, 11.02.2010 - V R 30/08 - Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen i.R.e. Kaufvertrags über Grundstücke zum Bau von Wohngebäuden, Geschäftsgebäuden und eines öffentlichen Schwimmbads; Steuerpflichtigkeit eines tauschähnlichen Umsatzes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: V R 30/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22661
Aktenzeichen: V R 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 28.08.2007 - AZ: 15 K 3621/01 U

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2125-2128

HFR 2010, 1189-1191

StuB 2010, 925-926

StX 2011, 42

ZKF 2010, 256

Jurion-Abstract 2010, 224747 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen ist der für die Steuerbarkeit erforderliche Leistungsaustausch zu verneinen, wenn diese nur aus z.B. struktur- oder allgemeinpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen erfolgen und lediglich dazu dienen, die Tätigkeit des Zahlungsempfängers allgemein zu fördern, nicht aber als Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Träger der öffentlichen Kasse anzusehen sind (BFH-Urteile in BFHE 225, 155, [BFH 18.12.2008 - V R 38/06] BStBl II 2009, 749, unter II.3.a dd; in BFHE 223, 520, [BFH 27.11.2008 - V R 8/07] BStBl II 2009, 397, unter II.1.c, und in BFHE 226, 382, [BFH 18.06.2009 - V R 4/08] BStBl II 2010, 310, unter II.2.a aa).

  2. 2.

    Zur Entstehung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG reicht es nicht aus, dass ein Unternehmer sich durch Abschluss eines Vertrages seinem Vertragspartner gegenüber zur Erbringung einer entgeltlichen Leistung verpflichtet hat, so dass im Jahr des Vertragsschlusses noch keine Steuerschuld entsteht, wenn die Leistung in diesem Jahr noch nicht erbracht worden ist.

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