BFH, 09.12.2010 - V R 17/10 - Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Umsatzsteuergesetz (UStG 1999); Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: V R 17/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34585
Aktenzeichen: V R 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 06.05.2010 - AZ: 5 K 3950/07 U

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1b UStG 1999

§ 3 Abs. 9a UStG 1999

§ 15 Abs. 3 UStG

Art. 6 Abs. 2 RL 77/388/EWG

Art. 17 Abs. 2 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 232, 243 - 253

AuA 2011, 233

AuR 2011, 182

AUR 2011, 182

BB 2011, 934

BB 2011, 661

BBK 2011, 295

BFH/NV 2011, 717-720

BFH/PR 2011, 186

BStBl II 2012, 53-58 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 627-630

DStR 2011, 460-465

DStRE 2011, 391

GmbHR 2011, 105-106

HFR 2011, 680-684

KÖSDI 2011, 17384

KSR direkt 2011, 6-7

MBP 2011, 74

NJW 2011, 10

NWB 2011, 860

NWB direkt 2011, 258

NZG 2011, 385

RdW 2011, 427-429

StB 2011, 100

StBW 2011, 253-254

StX 2011, 171-172

UR 2011, 313-319

UVR 2011, 132-133

WPg 2012, 164

Jurion-Abstract 2010, 225187 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen.

  2. 2.

    Der Unternehmer ist aus Leistungen für Betriebsausflüge, die ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 dienen, im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern. Anders ist es nur, wenn es sich im Verhältnis des Unternehmers zum Betriebsangehörigen um eine sog. Aufmerksamkeit handelt.

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