BFH, 09.12.2010 - VI R 23/09 - Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer am Gesamtversicherungsbeitrag eines gemeinnützigen Vereins zur Zusatzversorgungskasse sind steuerfrei; Einbehaltung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn auf die Finanzierungsanteile seiner Arbeitnehmer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: VI R 23/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36313
Aktenzeichen: VI R 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 19.03.2009 - AZ: 2 K 659/07

Fundstellen:

BBK 2011, 462

BFH/NV 2011, 972-974

EStB 2011, 183

StBW 2011, 439-440

Jurion-Abstract 2010, 225190 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung enthalten sind und insgesamt im Kalenderjahr 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigen, sind nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die gesamten Beiträge als Versicherungsnehmer selbst schuldet und es sich bei den Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer nicht um eine originäre Beitragspflicht des Arbeitnehmers handelt.

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