BFH, 09.12.2010 - I R 49/09 - Verzicht auf ein mehrstufiges Feststellungsverfahren bei den Einkünften einer Personengesellschaft aus einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft; Besteuerung der Zinseinkünfte der deutschen Beteiligten an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz; Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: I R 49/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34615
Aktenzeichen: I R 49/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 28.04.2009 - AZ: 17 K 1070/07 F

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 Buchst. f DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 3 DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 7 Abs. 1 Buchst. a DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 7 Abs. 2 Buchst. a DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 8 Abs. 1 DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 12 DBA-Großbritannien 1964/1970

Art. 18 Abs. 2 Buchst. a DBA-Großbritannien 1964/1970

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG 1997

§ 50d Abs. 9 EStG 2009

§ 52 Abs. 59a S. 6 EStG 2009

§ 176 Abs. 2 AO

§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO

§ 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO

Fundstellen:

BFHE 232, 145 - 157

AO-StB 2011, 105-106

BB 2011, 662

BB 2011, 1057-1061

BFH/NV 2011, 698-702

BFH/PR 2011, 206

BStBl II 2011, 482-488 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 564

DStR 2011, 449-454

DStRE 2011, 391

DStZ 2011, 301-302

EStB 2011, 146

FR 2011, 683-684

GmbHR 2011, 104

GmbH-StB 2011, 103-104

GStB 2011, 23

GWR 2011, 174

HFR 2011, 522-526

IStR 2011, 263-268

IWB 2011, 194

KÖSDI 2011, 17380-17381

NWB 2011, 858-859

NWB direkt 2011, 256-257

RIW/AWD 2011, 567-571

StB 2011, 101

StBW 2011, 294-295

StuB 2011, 273

StX 2011, 164-165

SWI 2011, 227

Jurion-Abstract 2010, 225186 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, so können die Einkünfte unmittelbar der inländischen Gesellschaft gegenüber festgestellt werden. Eines mehrstufigen Feststellungsverfahrens bedarf es dann nicht.

  2. 2.

    Sind deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz, so dürfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseinkünfte in Deutschland besteuert werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252).

  3. 3.

    § 50d Abs. 9 EStG 2009 hindert nicht die Gewährung von Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 2 AO.

  4. 4.

    Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung").

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