BFH, 09.12.2009 - X R 49/07 - Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) durch die Zustimmungserklärung eines Empfängers; Einkommensteuerliche Auswirkung eines Sonderausgabenabzugs als Voraussetzung des § 22 Nr. 1a EStG aufgrund einer einschränkenden Auslegung des Tatbestandes; Berücksichtigung der konkreten steuerlichen Entlastung eines Gebers im Widerspruch zum Antragserfordernis und dem Verbot der Antragsrücknahme

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: X R 49/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 36168
Aktenzeichen: X R 49/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 07.11.2007 - AZ: 14 K 4225/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1790-1793

DStZ 2010, 697-698

EStB 2010, 374

FamRB 2010, 305

HFR 2010, 1297-1299

Jurion-Abstract 2009, 224697 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Das aus dem Wortlaut des § 22 Nr. 1a EStG "abgezogen werden können" folgende Korrespondenzprinzip zwischen dem Sonderausgabenabzug beim Geber gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und der Steuerpflicht des Empfängers gemäß § 22 Nr. 1a EStG stellt nicht auf die steuerliche Auswirkung beim Geber ab, sondern betrifft die jeweilige Bemessungsgrundlage, so dass die Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nicht davon abhängt, ob und inwieweit der Sonderausgabenabzug beim Geber tatsächlich zu einer Steuerminderung geführt hat.

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