BFH, 09.12.2009 - II R 52/07 - Sachgerechte Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist auch als Antrag zur Nachholung der versäumten Handlung; Auslegung eines Antrags ohne Bezeichnung als Einspruch nach dem verfassungsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtschutzes; Auslegung eines Antrags als Einspruch gegen einen Verwaltungsakt bei möglicher Änderung zum Nachteil des Anspruchsführers; Beginn der Einspruchsfrist mit der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post oder mit dem aufgedruckten Bescheiddatum des Vermögensbescheides; Beweislast bzgl. des Zeitpunkts des Zugangs eines Verwaltungsaktes bei Aufgabe zur Post durch das Finanzamt; Wahrung der Einspruchsfrist bei mangelnder Feststellung des Aufgabezeitpunktes des Verwaltungsaktes bei der Post durch das Finanzamt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: II R 52/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32997
Aktenzeichen: II R 52/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 22.03.2007 - AZ: 1 K 441/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 824-827

Jurion-Abstract 2009, 224696 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zu den den BFH grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG gehört auch die Auslegung von an die Finanzbehörden gerichteten Rechtsbehelfsanträgen, so dass der BFH die Auslegung durch das FG nur daraufhin überprüfen kann, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet, und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteile vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, und vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFH/NV 2009, 1273, unter II.2.a aa).

  2. 2.

    Die vom FG vorgenommene Auslegung eines Schreibens als Einspruch ist danach für den BFH verbindlich, da dies zumindest möglich ist und weder gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 BGB) noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

  3. 3.

    Der Auslegung eines Schreibens als Einspruch steht nicht entgegen, dass die Kläger darin nicht angegeben haben, inwiefern sie die angeführten Steuerbescheide als rechtswidrig ansehen und deshalb eine Änderung oder Aufhebung beantragen, da die das Einspruchsverfahren betreffenden Vorschriften keine zwingende Einspruchsbegründung fordern.

  4. 4.

    Kann der Beginn und das Ende der in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmten Frist von drei Tagen nicht bestimmt werden, ist davon auszugehen, dass der Einspruch rechtzeitig eingelegt wurde.

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