BFH, 09.12.2009 - II R 28/08 - Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die GmbH ohne Erhalt einer entsprechenden Gegenleistung; Erbringung einer neu entstehenden Stammeinlage durch eine über dem Wert der Stammeinlage liegende Sacheinlage als freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an einen anderen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: II R 28/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34028
Aktenzeichen: II R 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 28.02.2008 - AZ: 4 K 1708/2007

Fundstellen:

BFHE 228, 169 - 172

BB 2010, 1181

BB 2010, 1645

BeSt 2010, 30-31

BFH/NV 2010, 1189-1190

BFH/PR 2010, 258

BStBl II 2010, 566-567 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 990-991

DB 2010, 6

DNotI-Report 2010, 90-91

DStR 2010, 925-926

DStR 2010, 12

DStRE 2010, 640

ErbBstg 2010, 146

ErbR 2010, 303 (amtl. Leitsatz)

ErbStB 2010, 195-196

EStB 2010, 212-213

FR 2010, 1003

GmbHR 2010, 727-728

GmbH-StB 2010, 155

GStB 2010, 31

GWR 2010, 258

HFR 2010, 747-748

KÖSDI 2010, 16994-16995

MittBayNot 2010, 424

NJW-RR 2010, 1050-1051

NotBZ 2010, 262

NWB 2010, 1494

NWB direkt 2010, 532

RdW 2010, 523-524

StB 2010, 179

StBW 2010, 398

StuB 2010, 477

StX 2010, 299-300

V&S 2010, 5

VP 2010, 111

WPg 2010, 664

ZEV 2010, 10

ZEV 2010, 319-320

Jurion-Abstract 2009, 224693 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor (Bestätigung der Rechtsprechung, Abweichung von R 18 Abs. 3 ErbStR).

  2. 2.

    Dies gilt auch, wenn bei der Kapitalerhöhung einer GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage.

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