BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07 - Ablauf der Festsetzungsfrist bei Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage vor Ablauf der Frist durch die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch rechtmäßiges behördliches Handeln; Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung hinsichtlich der in Betracht kommenden Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.03.2010, Az.: VIII R 56/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22177
Aktenzeichen: VIII R 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 18.05.2006 - AZ: 8 K 4599/03 F

Fundstellen:

AO-StB 2011, 274

BB 2010, 2615

BFH/NV 2010, 1777-1779

HFR 2010, 1257-1258

PStR 2010, 236-237

RdW 2011, 42-45

Jurion-Abstract 2010, 224788 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Eintritt der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO und deren Umfang hängt davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Ermittlungen während ihres Verlaufs tatsächlich erstreckt haben (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740) und ob die Ermittlungen auch rechtmäßig gewesen sind.

  2. 2.

    Setzt die in Betracht kommende Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit eine Verkürzung der Steuer voraus, so erstreckt sich die Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung auf alle Besteuerungsgrundlagen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Höhe der Steuerverkürzung bestimmen zu können.

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