BFH, 08.09.2011 - V R 38/10 - Einordnung einer durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründeten Umsatzsteuer als eine Masseverbindlichkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: V R 38/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31094
Aktenzeichen: V R 38/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 13.08.2009 - AZ: 16 K 10313/07

Fundstellen:

BFHE 235, 488 - 492

BB 2012, 86

BB 2012, 301-303

BFH/NV 2012, 356-357

BFH/PR 2012, 103

BStBl II 2012, 270-272 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 31-32

DStR 2012, 33-35

DStRE 2012, 127

EWiR 2012, 209

HFR 2012, 178-179

InsbürO 2012, 281

KÖSDI 2012, 17773

NWB 2012, 91

NWB direkt 2012, 29

NZI 2012, 335-336

RdW 2012, 269-270

StB 2012, 60

StBW 2012, 4-5

StBW 2012, 310

StuB 2012, 127

StX 2012, 27-28

UR 2012, 410-412

ZfIR 2012, 76

ZInsO 2012, 190-192

ZIP 2012, 88-90

ZVI 2012, 58-60

Amtlicher Leitsatz:

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht im Wesentlichen auf der Nutzung des Massegegenstandes beruht.

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