BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07 - Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Personengesellschaft i.R.d. Bemessung der Gewerbesteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: IV R 44/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28182
Aktenzeichen: IV R 44/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 14.06.2007 - AZ: 15 K 3201/04 B

Fundstellen:

BFHE 235, 231 - 240

BB 2011, 2965

BFH/NV 2012, 121-125

BFH/PR 2012, 42

BStBl II 2012, 136-141 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 2236-2241

DStRE 2011, 1550

EStB 2012, 4

FR 2012, 174-177

GmbHR 2011, 378-379

GmbHR 2012, 50-53

GmbH-StB 2012, 39

GStB 2012, 6

GWR 2011, 582

HFR 2012, 30-32

KÖSDI 2011, 17689-17690

KSR direkt 2012, 5

NJW 2012, 10

NWB 2011, 3994

NWB direkt 2011, 1244

NZG 2012, 278-280

StB 2012, 3

StC 2012, 12-14

StuB 2011, 963

StX 2011, 741-742

WPg 2012, 106-109

Amtlicher Leitsatz:

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.

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