BFH, 08.09.2011 - II R 54/10 - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.09.2011, Az.: II R 54/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28901
Aktenzeichen: II R 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 28.01.2010 - AZ: 8 K 236/09 Verk

Fundstellen:

BFHE 235, 1 - 5

AO-StB 2012, 12

BFH/PR 2012, 60

BStBl II 2012, 149-151 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2896

DStRE 2012, 120-122

EWiR 2012, 179

GStB 2012, 11

HFR 2012, 66-68

InsbürO 2012, 118

KSI 2012, 43

NWB 2011, 4083

NWB direkt 2011, 1271

RdW 2012, 11-12

StB 2012, 8

StBW 2011, 1202-1203

StX 2011, 763

UVR 2012, 43-44

ZInsO 2011, 2339-2341

ZIP 2012, 42-43

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ohne Bedeutung.

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