BFH, 08.07.2011 - II R 49/09 - Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.07.2011, Az.: II R 49/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20588
Aktenzeichen: II R 49/09
 

Fundstellen:

EWiR 2011, 573

InsbürO 2011, 425-426

RENOpraxis 2012, 12

ZAP 2011, 1082

ZAP EN-Nr. 687/2011

ZInsO 2011, 1502-1504

ZIP 2011, 1728-1730

Jurion-Abstract 2011, 225381 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Finanzgericht hat zu Unrecht angenommen, dass es sich bei der Kfz-Steuer für ein gemäß § 311 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug um eine Masseverbindlichkeit handelt. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist.

  2. 2.

    Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht fest. Insbesondere nicht an der bisher vertretenen Auffassung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeuges zur Insolvenzmasse gehört.

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